Vollzugsuntauglichkeit (Haftfähigkeit)

 Die Haftunfähigkeit bzw. Vollzugsunfähigkeit gehört kategorisch den gesetzlichen Möglichkeiten zur zeitlichen Verschiebung oder Aussetzung einer Haft an, welche unter dem juristischen Überbegriff des Strafaufschubs definiert wird

Voraussetzungen der Anwendbarkeit vor der Vollstreckung einer Haft

  • bei einer Geisteskrankheit kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgeshcoben werden.
  • Gleiches gilt auch, wenn durch krankheitsbedingte Umstände eine Lebensgefahr bei Vollzug der Haft eintritt.
  • Wenn die sofortige Vollstreckung mit dem körperlichen Zustand des Verurteilten unverträglich ist.

Voraussetzungen der Anwendbarkeit während der Vollstreckung einer Haft

Es gelten dieselben Voraussetzungen wie vor der Vollstreckung einer Haft. Weiterhin wenn

  • der Verurteilte durch andauernden Vollzug schwer erkrankt und die Möglichkeiten einer Behandlung in Haft nicht gegeben sind. Voraussetzung hierfür ist die Absehbarkeit einer erheblichen Dauer der Krankheit.

Nichtanwendbarkeit des § 455 durch Haftaufschub oder Haftunterbrechnung

  • Eine „Haftunfähigkeit“ respektive Vollzugsuntauglichkeit darf nicht ausgesprochen werden, wenn unvereinbare Gründe wie die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Fluchtgefahr besteht.

Verhandlungsfähigkeit

Der Begriff der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist vielen bekannt. Aber wann ist man wirklich verhandlungsunfähig? Und was kann man dann machen?

Unter der Verhandlungsfähigkeit versteht man nach der Rechtsprechung

  • die Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen,
  • die Verteidigung in verständlicher Weise zu führen,
  •  Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Bei Volljährigen wird im deutschen Strafprozessrecht grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Verhandlungsunfähigkeit gegeben ist.

Gründe für eine Verhandlungsunfähigkeit können begründet werden durch:

  • schwere geistige, psychische und/oder körperliche Mängel
  • wenn der Angeklagte bei der Fortführung des Verfahrens sein Leben einbüßen oder schwerwiegende Dauerschäden für seine Gesundheit erleidet
Vollzugs- Prozessunfähigkeit